Nutzungsbedingungen für gewerbliche Fahrzeuganbieter der Autobörse Automobile.de

Stand: 01.08.2019

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Automobile.de ist eine Internetbörse in die Fahrzeuge von privaten und gewerblichen Fahrzeuganbietern eingestellt werden können. Die eingestellten Fahrzeuge, im Folgenden Inserate genannt, können von Besuchern der Website gesucht und abgerufen werden. Für alle Besucher der Website Automobile.de gelten allgemeine Nutzungsbedingungen, die unter www.automobile.de -> Nutzungsbedingungen online abgerufen werden können.

Betreiber von Automobile.de ist die Imago IT GmbH (Imago IT GmbH, c/o Automobile.de, Sauerwiesen 5, 67661 Kaiserslautern). Als interner Bereich wird im Folgenden der Bereich unter www.automobile.de bezeichnet, der gewerblichen Fahrzeuganbietern nach erfolgreicher Autorisierung zugänglich ist.

2. GELTUNGSBEREICH

Diese Nutzungsbedingungen gelten als Grundlage für die Einrichtung und Nutzung aller Automobile.de-Produkte, d.h. sowohl für die kostenlosen, als auch die kostenpflichtigen Leistungen.

Darüber hinaus werden für alle in Anspruch genommenen Automobile.de-Produkte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Imago IT GmbH in diesen Vertrag in der Version einbezogen, die zum Zeitpunkt des Beginns der Nutzung gültig sind. Diese können online unter: http://www.imago.de/agb/agb.pdf abgerufen werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Fahrzeuganbieter haben keine Geltung.

Als gewerblicher Fahrzeuganbieter gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine einzelne Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch Automobile.de vorgenommen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3. ZUSTANDEKOMMEN DES NUTZUNGSVERTRAGES

Der Vertrag kommt zwischen dem gewerblichen Fahrzeuganbieter und dem Betreiber von Automobile.de zustande. Die Beauftragung der vom Betreiber zu erbringenden Leistungen erfolgt durch eine Online-Beauftragung oder durch einen schriftlichen Auftrag.

Eine Online-Beauftragung erfolgt durch eine Online-Registrierung des Fahrzeuganbieters unter der Adresse www.automobile.de. Eine Online-Beauftragung erfordert keine Unterschrift durch den Fahrzeuganbieter. Bei einer Online-Beauftragung werden vom Betreiber nach Prüfung der vom Fahrzeuganbieter eingegebenen Adressdaten Zugangsdaten an den Fahrzeuganbieter versendet. Der Vertrag kommt durch die Zusendung dieser Zugangsdaten an den Fahrzeuganbieter zustande.

Bei einer Beauftragung per Email, Fax oder Brief kommt der Vertrag durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Fahrzeuganbieter seitens des Betreibers, wahlweise per Email, Fax oder Brief zustande.

4. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert Automobile.de Daten von Dritten in einer über das Internet zugänglichen Datenbank und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Inseraten zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Fahrzeuganbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

Der Betreiber hält die im Rahmen der Automobile.de-Produkte benötigten Daten auf einem hochverfügbaren Servercluster zum Abruf über das Internet bereit. Da die Verfügbarkeit dieser Server aus Sicht eines Internetbesuchers, mit von den Peeringvereinbarungen zwischen den unterschiedlichen Providern abhängig ist, übernimmt der Betreiber keine Garantie dafür, dass diese zu jedem Zeitpunkt von allen Besuchern abgerufen werden können. Peeringvereinbarungen sind Regelungen, die den Austausch von Daten zwischen unterschiedlichen Internetanbietern regeln.

Automobile.de garantiert eine Verfügbarkeit der Automobile.de- Produkte von 98% im Jahresdurchschnitt.

Der Betreiber richtet im Auftrag des Fahrzeuganbieters einen oder mehrere Zugänge zur Nutzung des internen Bereichs ein. Der Fahrzeuganbieter kann sich mit diesen Zugangsdaten für den internen Bereich autorisieren und die für ihn freigeschalteten Automobile.de-Produkte nutzen.

Jeder Fahrzeuganbieter kann Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos erstellen, um im Falle des Datenverlustes innerhalb der Autobörse die Inserate schnell wiederherstellen zu können. Die Datensicherung erfolgt über den Internen Bereich für Händler unter dem Menüpunkt "Mein Frahrzeugbestand - Import/Export".

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen.

5. VERGÜTUNG

Die monatliche Nutzungsgebühr bei kostenpflichtigen Produkten wird für Fahrzeuganbieter mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Entsprechendes gilt für Fahrzeuganbieter mit Sitz im Ausland, die über eine Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Die monatliche Nutzungsgebühr wird quartalsweise abgerechnet. Die Nutzungsgebühr für ein Quartal ist jeweils zum 1. des Quartals im Voraus fällig, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Lastschrifteinzuges mit Angabe der Bankverbindung zu diesem Zeitpunkt genügt. Der Einzug der Teilnahmegebühr erfolgt zur Mitte des zweiten Kalendermonats des abzurechnenden Quartals.

Die Abrechnung für Fahrzeuganbieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Jahresrechnung. Die Jahresgebühr ist im Voraus fällig. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Fahrzeuganbieters.

Der Fahrzeuganbieter hat auch die Gebühren zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Automobile.de-Produkte durch Dritte entstanden sind, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist Automobile.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten, so dass ein Abruf der Inserate des Fahrzeuganbieters über Automobile.de nicht mehr möglich ist.

6. URHEBER UND NUTZUNGSRECHTE

Der Fahrzeuganbieter hat sicherzustellen, dass er alle notwendigen Rechte (z.B. Urheberecht) an den eingestellten Bildern und Texten hat und stellt den Betreiber von den Ansprüchen Dritter, die durch die Verwendung seiner Bilder und Texte entstehen können, frei.

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Automobile.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Automobile.de gestattet. Die Rechte des Fahrzeuganbieters bleiben hiervon unberührt.

Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von Automobile.de. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Automobile.de von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Fahrzeuganbieters an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

7. HAFTUNG UND INHALTE

Der Fahrzeuganbieter stellt sicher, dass er in der ihm zur Verfügung gestellten Datenbank sowie auf den ihm zur Verfügung gestellten Webseiten weder Daten speichert oder zum Abruf bereithält, die gegen geltendes Recht verstoßen oder in irgendeiner Form auf strafbare Dienste hinweisen, die von ihm oder Dritten angeboten werden, noch Hyperlinks oder ähnliche Verweisungen zu solchen Internetadressen platziert. Soweit Imago durch Dritte wegen eines Verstoßes gegen die vorgenannten gesetzlichen Regelungen in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Fahrzeuganbieter, Imago von allen denkbaren Ansprüchen Dritter freizustellen.

Es liegt im Verantwortungsbereich des Fahrzeuganbieters, dass ausschließlich Fahrzeuge in die Automobile.de Datenbank eingestellt werden und auch deren Eigenschaften korrekt eingegeben werden.

Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten in der Automobile.de Autobörse, die auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen und Bestellfahrzeugen auf den Ankauf von Gegenständen oder Sachen jeder Art den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör oder die Bewerbung von Software oder Dienstleistungen gerichtet sind.

Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inserat ändern" zu berichtigen. Der Fahrzeuganbieter darf für das jeweils von ihm inserierte Fahrzeug nur einen Standort angeben.

Automobile.de haftet nicht für vom Betreiber nicht zu vertretende Schäden aus gekürzter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Der Fahrzeuganbieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine Inserate in weitere Sprachen übersetzt und auf Automobile.de veröffentlicht werden. Automobile.de schließt jede Gewährleistung und Haftung für Folgen, die sich aus fehlerhaften Übersetzungen ergeben, aus. Bei der Veröffentlichung der Inserate in anderen Sprachen berechnet Automobile.de einen Preis in der entsprechenden Landeswährung. Für die Richtigkeit der Preisangabe in der Fremdwährung übernimmt Automobile.de keine Gewähr.

Automobile.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Fahrzeugkäufer, Vermittler oder Fahrzeugverkäufer seinen Sitz hat, genügen. Automobile.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Automobile.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

Automobile.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Betreiber autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Fahrzeuganbieter bei nicht durch von Automobile.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Fahrzeuganbietern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Automobile.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Fahrzeuganbietern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von Automobile.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche gegen Automobile.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Automobile.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen oder leicht fahrlässig die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von Automobile.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste) in Inseraten, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

Der Fahrzeuganbieter hat im Fall einer Kündigung und/oder Sperrung von Inhalten keine Ersatzansprüche gegen den Betreiber, der Betreiber behält seinen vollständigen Vergütungsanspruch.

Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, die jeweiligen Leistungen von Imago nicht missbräuchlich zu nutzen, und hat rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Der Fahrzeuganbieter haftet auch für von ihm beauftragte Erfüllungsgehilfen. Der Fahrzeuganbieter hat die Erfüllungsgehilfen auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln hinzuweisen und auf deren Einhaltung zu verpflichten.

8. DATENSCHUTZ UND EXPORT AN DRITTE

Der Fahrzeuganbieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.

Automobile.de kooperiert mit weiteren Portalen in der Form, dass die Inserate auch über diese Portale gefunden werden. Der Fahrzeuganbieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten an andere Portale weitergegeben werden. Eine Liste der kooperierenden Portale, an die Daten weitergegeben werden, sind unter https://www.automobile.de/rechtliches/portale abrufbar. Ändert sich die Liste der kooperierenden Portale, wird dies den Fahrzeuganbietern per E-Mail mitgeteilt. Automobile.de garantiert lediglich die korrekte Übertragung der Daten in diese Portale, nicht jedoch die korrekte Darstellung auf diesen Portalen. Automobile.de haftet nicht für Schäden, die aus einer unvollständigen oder fehlerhaften Darstellung der Fahrzeugdaten auf einem dieser Portale entstehen.

9. MITTEILUNGEN AN DEN FAHRZEUGANBIETER

Mitteilungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag, dem sonstigen Geschäftsverlauf sowie der Erbringung und Bereitstellung der Automobile.de Produkte stehen (z.B. die Ankündigung von Wartungszeiten, technischen Änderungen oder Preisänderungen), werden von Imago grundsätzlich an die als Firmen-E-Mail im Rahmen der Online-Registrierung bezeichneten E-Mail-Adresse des Fahrzeuganbieters gesendet.

Die Bekanntgabe von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen erfolgt durch die Bereitstellung auf www.automobile.de. Gewerbliche Fahrzeuganbieter werden über Änderungen der Nutzungsbedingungen schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

10. VERPFLICHTUNG DES FAHRZEUGANBIETERS

Der Fahrzeuganbieter verpflichtet sich alle Angaben im Rahmen der Online-Registrierung bzw. schriftlichen Beauftragung vollständig und wahrheitsgemäß vorzunehmen.

Der Fahrzeuganbieter verpflichtet sich seine Zugangsdaten nicht an Dritte, ausgenommen Erfüllungsgehilfen, weiterzugeben. Sollte der Verdacht bestehen, dass Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis haben, ist der Fahrzeuganbieter verpflichtet umgehend sein Passwort über den Passwortservice unter Automobile.de zu ändern. Der Fahrzeuganbieter haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch eines solchen Passwortes durch Dritte bzw. seinen Erfüllungsgehilfen entsteht.

Der Fahrzeuganbieter haftet für die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit aller Daten (wie z.B. persönliche Daten, Inserate, Vollständigkeit und Korrektheit seines Impressums entsprechend dem Teledienstegesetz und Angaben zum Datenschutz), die mit seinen Zugangsdaten unter Automobile.de eingestellt werden.

11. KÜNDIGUNG

Der Fahrzeuganbieter kann mit seinen Zugangsdaten, ohne Wahrung einer Kündigungsfrist, die Nutzung aller kostenlosen Automobile.de-Produkte im internen Bereich kündigen. Die Kündigung aller anderen Automobile.de-Produkte durch den Fahrzeuganbieter bedarf der Schriftform. Soweit im Angebot bzw. Auftrag nicht abweichend fixiert, kann das zwischen Automobile.de und dem Fahrzeuganbieter bestehende Vertragsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden.

Im Falle einer Kündigung eines kostenlosen Produktes seitens des Betreibers informiert dieser den Fahrzeuganbieter per Email an die angegebene Firmen-E-Mail über die Löschung der Daten. Im Falle einer Kündigung eines nicht kostenlosen Produktes seitens des Betreibers informiert Imago den Fahrzeuganbieter wahlweise per Fax oder per Brief oder per E-Mail über die Deaktivierung der jeweiligen Leistung.

Der Fahrzeuganbieter erklärt sich mit den unter der Internetadresse http://www.imago.de/policy/policy.pdf abrufbaren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Verstößt ein Fahrzeuganbieter wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und den Zugang zu sperren.

12. LEISTUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Die Leistung von Automobile.de besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus der Automobile.de Autobörse über das Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Kaiserslautern erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Kaiserslautern. Jeder andere Ort, an dem Automobile.de darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. Automobile.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.

Die Nutzung von Automobile.de-Produkten unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort ist Kaiserslautern. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Autobörse von Automobile.de wird Kaiserslautern als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Fahrzeuganbieter um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.